Videoaufnahmen werden zum Risiko: Zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Radikale Konsequenzen für Film und Video

DSGVO macht Videoaufnahmen in EU zu Risiko • Filmpuls
DSGVO macht Videoaufnahmen in EU zu Datenaufzeichnung • Filmpuls

Ende Mai, genauer am Freitag, 25.5.2018, tritt für die EU eine neue Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO, oder in englisch: General Data Protection Regulation, GDPR) in Kraft. Die neuen Bestimmungen erlauben Menschen mehr Kontrolle über ihre digitalen Daten. Für Videoaufnahmen hat das radikale Konsequenzen.

Bisher mussten Videoproducer bei den Aufnahmen von Personen in erster Linie sicherstellen, dass die Rechte zur Nutzung / Veröffentlichung sichergestellt sind. Die Grundlage dafür bildeten die Persönlichkeitsrechte der jeweiligen Personen und in Deutschland das Kunsturhebergesetz (KUG) aus dem Jahr 1907.

Es galt: das Kunsturhebergesetz steht über dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). In der Praxis war damit für Videoproducer, natürlich bei Wahrung der Rechte einer Person am eigenen Bild, das Recht gegeben, Videoaufnahmen mit abgebildeten Personen zu veröffentlichen. Das ändert.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung löst das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ab. Ihre Regeln überschreiben nun das alte Kunsturhebergesetz und gehen diesem vor. Mit der DSGVO kommt neu u. a. ein Verbot von E-Mail-Marketing (auch an bestehende Kunden und für B2B!). Dies, sofern der Empfänger dazu nicht ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Sowie eine umfassende Dokumentationspflichten für Film- und Videoproduktionen. Aber nicht nur.

Neu betrachtet das Gesetz alle Aufnahmen (ungeachtet ob Bewegtbild oder Fotos) in erster Linie als digitale Daten. Diese fallen damit unter die neue Datenschutz-Grundverordnung. Und das hat für die praktische Arbeit mit Film und Video erhebliche, empfindliche Folgen.

Einwilligung losgelöst von Erkennbarkeit in Videoaufnahmen erforderlich

Als Grundregel galt bis anhin: Wer bisher als Person nicht erkennbar in einem Video, und ebenso Foto, abgebildet wurde (natürlich ohne Verletzung der Privatsphäre, Drohnenaufnahmen durch das Wohnzimmerfenster oder über einem privaten Pool erfüllen diese Voraussetzung nicht) musste nicht um eine Einwilligung gebeten werden. Bei Videoaufnahmen für Imagefilme beispielsweise, war es darum zulässig, aus der Distanz über eine Straße zu schwenken oder eine Menschenmenge an einem Event zu filmen.

Die DSGVO vollzieht nun das, was technisch längst schon Standard ist: Sie betrachtet schon die Aufnahme (nicht die Veröffentlichung) als der Zustimmung unterworfene Datenaufzeichnung. Damit muss jede einzelne Person ausdrücklich ihre Erlaubnis geben. Ob ein Mensch im Vordergrund oder Hintergrund steht, von Vorne oder hinten im Bild zu sehen ist, ändert daran nichts. Konzipiert zur Eingrenzung der Datensammelwut von Großkonzernen wie Facebook oder Google, trifft die neue Gesetzgebung auch kleine und mittelständische Firmen empfindlich.

DSGVO Filmaufnahmen VideoaufnahmenNeu ist immer eine Einwilligung erforderlich: ob die Aufnahme aus kommerziellen Gründen erstellt wurde oder nicht, ob eine Aufnahme veröffentlicht werden soll oder nur privat (Showreel) genutzt wird.

Das bedeutet: Allein die Tatsache der Aufnahme unterwirft den Produzenten den neuen Spielregeln.

Schon heute gibt es Stimmen, die darin ein Verbot von Videoaufnahmen für Massenszenen für Film und Video sehen. In der Tat ist es in der Praxis wohl oftmals kaum möglich, alle Abgebildeten an einem Event oder an einer Strandpromenade um explizite Erlaubnis zu bitten und dies schriftlich und rechtsverbindlich zu dokumentieren.

Die Verfasser der neuen Spielregeln gehen davon aus, dass dieses Problem bei den Mitgliedstaaten der EU auf nationaler Ebene geregelt wird. Das ist bisher, auch wenn das neue Gesetz in Europa in wenigen Wochen in Kraft tritt, nicht geschehen. Man muss darum mit Wissensstand heute davon ausgehen, dass eher früher als später Gerichte in den Mitgliedsländern, oder der Europäische Gerichtshof, diese Frage regeln muss.

Wer sich nicht an diese «Spielregeln» hält, dem drohen hohe Geldbußen bis maximal 20 Mio. €. Dies ausdrücklich auch bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Information und Einwilligung oder gegen die Rechte der betroffenen Personen (inkl. dem Recht auf Vergessenwerden und dem Recht auf Datenübertragbarkeit).

Widerrufsrecht der Einwilligung für Statisten und Darsteller

Nicht weniger anspruchsvoll wird der Abschluss dauerhafter Verträge mit Statisten, Darsteller und Models. Sie alle haben neu mit Art. 17 DSGVO, Art 21 DSGV, ein gesetzlich verbrieftes Recht, ihre Zustimmung zu widerrufen. Das wird einiges an Juristenfutter provozieren.

DSGVO Filmaufnahmen VideoaufnahmenMan stelle sich vor, was passiert, wenn Darsteller oder Statisten in einem TV-Commercial nach dem Dreh ihre Zustimmung zurückziehen und die Löschung all ihrer Daten vom Produktionsunternehmen durchsetzen. Genau das ermöglicht nun die DSGVO.

Auch hier werden die Gerichte in Zukunft die Spielregeln für Videoaufnahmen verfeinern müssen. Bis es soweit ist, besteht für Film und Foto, für Videoproducer und Auftraggeber von Corporate Videos erhebliche Rechtsunsicherheit. Wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und gesellschaftliches Empfinden lässt die neue Datenschutz-Grundverordnung, zumindest wenn man diese im Wortlaut und im Sinne ihrer Urheber auslegt, leider unberücksichtigt.

Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf die Schweiz

Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen … – die Schweiz ist bekanntlich nicht Mitglied der Europäischen Union (EU). Trotzdem müssen sich auch Schweizer Produzenten und Fotografen unter bestimmten Bedingungen neu mit der neuen Datenschutzverordnung auseinandersetzen.

Erstens, weil diese auf dem Kriterium der Zielgruppe (sog. extraterritoriale Anwendung) aufgebaut ist. Artikel 3 DSGVO legt unter anderem fest: «(…) findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter.»

Zweitens ist die Durchsetzung möglicher Ansprüche und Klagen aus der EU und damit auch aus der DSGVO allerdings erschwert und in der Schweiz und an etliche Hürden gebunden. Denn hierzu muss in jedem Einzelfall zuerst die schweizerische Eidgenossenschaft („Bundesbern“) zustimmen.

In der Schweiz ist eine Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) in Vorbereitung. Diese wird sich mit Sicherheit auch am DSGVO orientieren. Aus Sicht der Produzenten bleibt zu hoffen, dass man die Unsicherheiten, welche die europäische Regelung aktuell schafft, nicht übernommen, sondern beseitigt werden.

Disclaimer

Dieser Artikel kann weder eine Rechtsberatung noch eine detaillierte Auseinandersetzung mit der DSGVO ersetzen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Filmpuls kann für allfällige fehlerhafte Aussagen zur neuen Datenschutzverordnung und für deren Folgen in keinem Fall haftbar gemacht werden.

Die Redaktion freut sich über Fragen, Inputs, Feedback und Anmerkungen in der Kommentar-Funktion zu diesem Artikel.


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5 Leser-Inputs

  1. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.. Was die Herrschaften in Brüssel da gegen ihre eigene Bevölkerung aushecken, sollte eigentlich gerichtlich geahndet werden. Unter dem Deckmäntelchen des „Datenschutzes“ werden ganze Wirtschaftszweige ruiniert, Leute mit unverhältnismäßig hohen Strafen mundtot gemacht und selbst kleine Blogger kriminalisiert, wenn sie mal irrtümlich ein Mail falsch weiterleiten.. Mann oh Mann.. In was für einer verrückten Zeit leben wir, wo wir uns von solch realitätsfremden Individuen auf dem Kopf rumtanzen lassen müssen? Hauptverantwortliche für diesen Unsinn sind übrigens ein gewisser Martin Schulz als Unterzeichner (Ende des Herrn bekannt) und ein gewisser Jan Philiupp Albrecht von den deutschen Grünen, der sich mit regelmäßigen Drehpostings gegen Unternehmer, schön in den Mittelpunkt rückt und einen Großteil dieses unsinnigen Bürokratenkonstruktes mitzuverantworten hat. Einfach nur mal so, bei der mächsten Wahl dran denken Leute… Und das sag ich jetzt als grundsätzlich völlig unpolitischer Mensch.

  2. @Emi: Das ist falsch! Schuld sind die Datenkraken wie YouTube. Ohne deren Gier und Sammelwut gabe es die DSGVO nicht! Und warum hat sich die Filmbranche nicht früher gewehrt?

  3. Der Artikel ist nicht ganz korrekt, weil unvollständig: Die Art. 6 und 7 DSGVO gibt es genau aus diesem Grund. Wer zu einer Veranstaltung geht, erteilt (z.B. durch den Aufdruck auf der Rückseite der Eintrittskarte) seine Einwilligung. Er würde widersprechen, indem er die Veranstaltung wieder verlässt. Ganz einfach eigentlich. Wirklich schwer ist es tatsächlich, wenn man in der Öffentlichkeit (z.B. dienstags auf dem Marktplatz) jemanden ablichtet. Aber das war es ja auch früher schon.

    Die Nichtidentifizierbarkeit ist übrigens ein Ausschlusskriterium: Wenn man nicht identifizierbar ist, sind auch keine personenbezogenen (!) Daten angefallen. Also ist es schlichtweg falsch zu sagen, dass ein Schwenk über einen großen Platz mit vielen Leuten automatisch dazu führt, dass man generell jeden fragen müsste.

  4. Auf der Fachkonferenz zur DSGVO des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher Ende März in Berlin wurde von Justitiaren die folgende Meinung vertreten: es ist unerheblich, ob die abgebildete Person erkennbar ist oder nicht. Die bloße Aufnahme einer Person gilt neu nach DSGVO als ein „Akt personenbezogener Datenerhebung“ – mit allen Konsequenzen.

  5. Oh Mann, ich mache privat Filme über meine Randsportart „Kitebuggy“.
    Muss ich nun jeden um Einwilligung fragen, das ich die Szene, in die er hereinplatzte, benutzen darf?
    Das kann doch alles nicht wahr sein. Dann kann ich auch gleich meine gesamten GoPros verkaufen.

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